Testpflicht

Unternehmen werden damit verpflichtet, ihren Arbeitnehmern entweder Schnelltest zu organisieren oder sogenannte Selbsttests zu kaufen, deren Anwendung auch ohne geschultes Fachpersonal möglich ist. Den Beschäftigten wird es indes freistehen, ob sie das Angebot annehmen oder nicht. Verglichen mit früheren Überlegungen, wonach die Unternehmen zu organisatorisch aufwendigeren Testverfahren verpflichtet werden sollten, ist die Beschränkung der Vorschrift auf Selbsttests eine Abmilderung.

Beschäftigtentestungen
Eine betriebsinterne Beschäftigtentestung durch eigenes fachkundiges und/oder geschultes Personal oder Selbsttestungen unter Aufsicht dieses fachkundigen und/oder geschulten Personals, ermöglicht das Ausstellen einer Bescheinigung über ein negatives Testergebnis nur für Arbeitgeber, die die Ausstellung solcher Bescheinigungen anmelden.

Diese Bescheinigung darf nur durch das fachkundige/geschulte Personal ausgefüllt werden und kann dann vom Mitarbeiter auch für z.B. einen Frisör oder Gastronomiebesuch genutzt werden. Die Verwendung der Bescheinigung für Reisen im In- und Ausland ist je nach Anforderung ebenfalls möglich. Selbstverständlich kann eine geschulte Person sich nicht selbst ein Testergebnis bescheinigen. Dies muss dann durch eine andere geschulte Person im Betrieb erfolgen.

Anmeldung zur Beschäftigtentestung
Die entsprechende Registrierung muss auf der Internetseite des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS NRW) vorgenommen werden. Nach Registrierung erhalten Sie eine Bestätigung per E-Mail und weitere Informationen (Bescheinigungsvordruck). Achten Sie darauf, dass Sie beim Ausfüllen das richtige Gesundheitsamt wie Bsp: Märkischer Kreis angeben! Zur Registrierung > https://www.mags.nrw/coronavirus-beschaeftigtentestung-anzeige

Eine zusätzliche Meldung an das Gesundheitsamt ist nicht notwendig. Das Ministerium informiert die Gesundheitsämter über jedes registrierte Unternehmen. Die Bestätigungs-E-Mail des Ministeriums erlaubt dem Arbeitgeber das Ausstellen der Test-Bescheinigungen. Eine weitere Mitteilung oder Genehmigung des Gesundheitsamtes ist nicht erforderlich.

Schulung zum fachkundigen Personal
Mitarbeiter können durch niedergelassene Ärzte, Betriebsärzte, Apotheken oder Handelskammern für die Beschäftigtentestungen geschult werden. Über die Schulung muss den Personen ein entsprechendes Zertifikat ausgestellt werden. Die Kosten für die Schulung trägt der Arbeitgeber. Unterstützung bieten z.B. auch die Kammern und Berufsverbände.

Was heißt das für die Unternehmen?
Die Arbeitgeber müssen die Tests zur Verfügung stellen – sie müssen aber nicht dokumentieren, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese auch in Anspruch nehmen. Es würde also ausreichen, den Beschäftigten einfach Selbsttests nach Hause zu schicken oder Selbsttests für alle zugänglich im Büro zu deponieren. Nehmen sie allerdings den Arbeitsschutz als Unternehmen im Sinne aller wahr, so empfiehlt es sich Schnelltest im Hause durchzuführen. Um als medizinisch geschultes Personal zu gelten, reicht eine Onlineschulung von z.Bsp.: der DRK, Caritas aus.

Wie kommen Unternehmen an die Tests?
In einem Brief an das Kanzleramt haben die großen Wirtschaftsverbände betont, jedes dritte Unternehmen berichte von Schwierigkeiten bei der Verfügbarkeit. Bund und Länder hätten viele der Tests auf dem Markt bereits für die Schüler reserviert. Wir haben deshalb vor 2 Wochen etwas vorgesorgt und hier unter Schnelltest-für-Unternehmen.de können Unternehmen auch kleineren Mengen an Schnelltest und Selbsttest für sich bestellen.

Wie oft muss getestet werden?
Die Gesetzesanordnung gilt bis Ende Juni 2021. Die Tests müssen mindestens einmal pro Woche durchgeführt werden, in Bereichen mit besonders hohem Infektionsrisiko mindestens zweimal pro Woche. 
Demnach müssen Unternehmen mindestens 11 Schnelltest oder Selbsttest bis dahin einem Mitarbeiter:in anbieten. Im übrigen gilt dies auch für öffentliche Arbeitgeber.

Wer trägt die Kosten?
Im allgemeinen der Arbeitgeber. Von der Corona-Krise schwer gebeutelte Unternehmen können die Ausgaben für die Tests aber als Kostenpunkt bei der Überbrückungshilfe anrechnen. Somit sind Kostenberücksichtigung von Schnelltests & Selbsttest sind im Rahmen der Überbrückungshilfe III möglich. Im Rahmen der Überbrückungshilfe III wurde der Katalog der betrieblichen Fixkosten erweitert. Unter 2.4 der FAQs, Punkt 16 des Fixkostenkatalogs der Bundesregierung, werden nunmehr im Rahmen der „Ausgaben für Hygienemaßnahmen“ auch Einmalartikel zur Umsetzung von Hygienemaßnahmen, wie Schnelltests, Desinfektionsmitteln und Schutzmasken berücksichtigt. Dazu zählen auch die Schulung von Mitarbeitern zu Hygienemaßnahmen sowie Besucher-/Kundenzählgeräte.

Bußgeld von bis zu 30.000 Euro möglich
„Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden können die Einhaltung aller Anforderungen der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen“, teilte das Arbeitsministerium von Hubertus Heil mit. Verstöße könnten „mit einem Bußgeld von bis zu einer Höhe von 30.000 €“ geahndet werden.

Gelten die negativen Testergebnis auch im Alltag?
Im allgemeinen spricht zunächst im Falle einer kontrollierten Testung im Unternehmen, nichts gegen eine bescheinigte Ausstellung des Testergebnisses, um so zum Beispiel Friseure, Museen oder sonstiges an dem Tag  besuchen zu können. Auf Anfrage von Unser-Iserlohn.de beim BMAS, ist dies derzeit noch nicht abschließend geklärt.