Testpflicht

Nun ist es offiziell: Arbeitgeber in Deutschland müssen ihren Beschäftigten ab 19.4. verpflichtend Corona-Tests anbieten, wenn sie nicht im Homeoffice arbeiten. Das hat das Bundeskabinett nun beschlossen.

Die Tests sollen laut Minister Heil mindestens einmal pro Woche durchgeführt werden, in Bereichen mit besonders hohem Infektionsrisiko mindestens zweimal pro Woche. Für den Beschäftigten selbst bestehe keine Testpflicht, sagte Heil. Die Angebotspflicht gelte auch für öffentliche Arbeitgeber. Der Minister betonte, dass flankierende Maßnahmen wie die Nutzung von Homeoffice sowie Maskentragen weiterhin zum Gesamtkonzept der Corona-Bekämpfung gehörten.

Unternehmen werden damit verpflichtet, ihren Arbeitnehmern entweder Schnelltest zu organisieren oder sogenannte Selbsttests zu kaufen, deren Anwendung auch ohne geschultes Fachpersonal möglich ist. Den Beschäftigten wird es indes freistehen, ob sie das Angebot annehmen oder nicht. Verglichen mit früheren Überlegungen, wonach die Unternehmen zu organisatorisch aufwendigeren Testverfahren verpflichtet werden sollten, ist die Beschränkung der Vorschrift auf Selbsttests eine Abmilderung.

Was heißt das für die Unternehmen?
Die Arbeitgeber müssen die Tests zur Verfügung stellen – sie müssen aber nicht dokumentieren, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese auch in Anspruch nehmen. Es würde also ausreichen, den Beschäftigten einfach Selbsttests nach Hause zu schicken oder Selbsttests für alle zugänglich im Büro zu deponieren. Nehmen sie allerdings den Arbeitsschutz als Unternehmen im Sinne aller wahr, so empfiehlt es sich Schnelltest im Hause durchzuführen. Um als medizinisch geschultes Personal zu gelten, reicht eine Onlineschulung von z.Bsp.: der DRK, Caritas aus.

Wie kommen Unternehmen an die Tests?
In einem Brief an das Kanzleramt haben die großen Wirtschaftsverbände betont, jedes dritte Unternehmen berichte von Schwierigkeiten bei der Verfügbarkeit. Bund und Länder hätten viele der Tests auf dem Markt bereits für die Schüler reserviert. Wir haben deshalb vor 2 Wochen etwas vorgesorgt und hier unter Schnelltest-für-Unternehmen.de können Unternehmen auch kleineren Mengen an Schnelltest und Selbsttest für sich bestellen.

Wie oft muss getestet werden?
Die Gesetzesanordnung gilt bis Ende Juni 2021. Die Tests müssen mindestens einmal pro Woche durchgeführt werden, in Bereichen mit besonders hohem Infektionsrisiko mindestens zweimal pro Woche. 
Demnach müssen Unternehmen mindestens 11 Schnelltest oder Selbsttest bis dahin einem Mitarbeiter:in anbieten. Im übrigen gilt dies auch für öffentliche Arbeitgeber.

Wer trägt die Kosten?
Im allgemeinen der Arbeitgeber. Von der Corona-Krise schwer gebeutelte Unternehmen können die Ausgaben für die Tests aber als Kostenpunkt bei der Überbrückungshilfe anrechnen. Somit sind Kostenberücksichtigung von Schnelltests & Selbsttest sind im Rahmen der Überbrückungshilfe III möglich. Auch sei es möglich diese steuerlich geltend zu machen. Den Mehraufwand für die Unternehmen dämmt die Regierung auch dadurch ein, dass sie ihnen neben dem Kauf der Tests für ihre Mitarbeiter nicht noch aufwendige Dokumentationspflichten auferlegt.

Bußgeld von bis zu 30.000 Euro möglich
„Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden können die Einhaltung aller Anforderungen der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen“, teilte das Arbeitsministerium von Hubertus Heil mit. Verstöße könnten „mit einem Bußgeld von bis zu einer Höhe von 30.000 €“ geahndet werden.

Gelten die negativen Testergebnis auch im Alltag?
Im allgemeinen spricht zunächst im Falle einer kontrollierten Testung im Unternehmen, nichts gegen eine bescheinigte Ausstellung des Testergebnisses, um so zum Beispiel Friseure, Museen oder sonstiges an dem Tag  besuchen zu können. Auf Anfrage von Unser-Iserlohn.de beim BMAS, ist dies derzeit noch nicht abschließend geklärt.